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Allgemeine Geschäfts- und Zahlungsbedingungen

der Firma Buchdruckerei Joh. Wagner & Söhne KG, Kasinostraße 22, 65929 Frankfurt am Main (im Folgenden ”Verlag“ genannt) für den Bereich Telefonbücher Das Örtliche.

1. Geltung

1.1 Als freiwillige verlegerische Leistung wird jeder Telefonteilnehmer des Geltungsbereichs grundsätzlich mit einem Standardeintrag, der bei der Telekom Deutschland GmbH registriert und für Veröffentlichungen freigegeben ist, kostenfrei in das Kommunikationsverzeichnis aufgenommen. Darüber hinaus kann der Verlag ganz oder teilweise als weitere freiwillige verlegerische Leistung die kostenfreie Veröffentlichung von Sondereintragsformen (nachfolgend als Sondereinträge bezeichnet) übernehmen, die von der Telekom Deutschland GmbH angeboten werden. Ein Anspruch des Telefonteilnehmers auf Veröffentlichung seines Standardeintrags bzw. von Sondereintragsformen besteht nicht.

1.2 Die Schreibweise sowie die verwandten Abkürzungen des kostenfreien veröffentlichten Standardeintrags bzw. Sondereintrags entsprechen den Vorgaben bzw. Festlegungen der Telekom Deutschland GmbH. Der Verlag ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, die Veröffentlichung von Standardeinträgen oder Sondereintragsformen, deren Text nicht den jeweils geltenden allgemeinen Geschäftsbedingungen der Telekom Deutschland GmbH entspricht, zu unterlassen oder aber den Text derartiger Standardeinträge/Sondereintragsformen auf den zulässigen Umfang zu kürzen bzw. den Eintragsregeln des Verlags anzupassen.

1.3 Die Veröffentlichung des Standardeintrags entfällt, falls der Telefonteilnehmer dem Verlag einen vergütungspflichtigen Eintrag in Auftrag gibt, dessen Suchwort textlich ganz oder teilweise mit dem Suchwort des Standardeintrags übereinstimmt.

1.4 Von der Telekom Deutschland GmbH oder einem anderen Telefonprovider registrierte Standardeinträge, die einen vorher festgelegten Umfang (Schreibstellen/Zeichensätze) überschreiten, sowie Zusatzeinträge, insbesondere Berufs- oder Geschäftsbezeichnungen, verkaufsfördernde Hinweise, Sprechstunden, Erweiterungen, Hervorhebungen etc., die bei der Telekom Deutschland GmbH oder einem anderen Telefonprovider kostenfrei oder gegen Zahlung einer Vergütung registriert worden sind, gehören dementsprechend nicht mehr zur freiwilligen, kostenfreien verlegerischen Leistung und werden in diesem Kommunikationsverzeichnis nur bei Abschluss eines Insertionsvertrags mit dem Verlag und gegen Zahlung einer Vergütung nach der jeweils aktuellen Preisliste veröffentlicht.

1.5 Standardeinträge oder Sondereinträge, deren Registrierung durch den Telefonanschlussinhaber bei der Telekom Deutschland GmbH oder einem anderen Telefonprovider eine Umgehung bzw. nach diesen Geschäftsbedingungen nicht zulässige Erweiterung der kostenfreien Veröffentlichung des Standardeintrags bzw. Sondereintrags zur Folge haben, werden vom Verlag nicht ausgeführt bzw. veröffentlicht. Dies ist z. B. bei der Kombination eines Standardeintrags mit einem vergütungspflichtigen Zusatzeintrag durch Verwendung eines ganz oder teilweise identischen Suchworts gegeben. In diesem Fall kann sich der Telefoninhaber zwischen der Veröffentlichung des kostenfreien Standardeintrags/ Sondereintrags (ohne den Text des Zusatzeintrags) und der Veröffentlichung des Textes des Standardeintrags/ Sondereintrags einschließlich des Textes des Zusatzeintrags, zusammengefasst zu einem neuen (insgesamt) vergütungspflichtigen Eintrag nach der jeweils aktuellen Preisliste, entscheiden. Trifft der Telefonanschlussinhaber nach Hinweis durch den Verlag keine Entscheidung, wird der kostenlose Standardeintrag/Sondereintrag (ohne den Zusatzeintrag) veröffentlicht.

1.6 Soweit der Verlag Leistungen über den Umfang des Standardeintrags hinaus erbringt, kommt es zwischen ihm und dem Auftraggeber zum Abschluss eines Werkvertrags. Diesem liegen die hier ausgeführten Allgemeinen Geschäfts- und Zahlungsbedingungen des Verlags zugrunde. Abweichungen von diesen Geschäfts- und Zahlungsbedingungen sind nur wirksam, wenn der Verlag sie schriftlich bestätigt. Gegenbestätigungen des Auftraggebers unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Zahlungsbedingungen wird hiermit ausdrücklich widersprochen.

1.7 Änderungen, Ergänzungen, Nebenabreden, Vorbehalte oder die Aufhebung des Vertrags teilweise oder im Ganzen bedürfen zu ihrer Gültigkeit der schriftlichen Bestätigung durch die Geschäftsleitung des Verlags. Zusicherungen jeder Art sind nur bindend, wenn sie von der Geschäftsleitung des Verlags ausdrücklich schriftlich bestätigt werden.

1.8 Der Vertragspartner des Verlags wird in diesen Allgemeinen Geschäfts- und Zahlungsbedingungen Auftraggeber genannt.

2. Auftragserteilung, Abschluss (Bestellung)

2.1 Aufträge können nur schriftlich erteilt werden; Ausnahmen kann nur die Geschäftsleitung des Verlags zulassen. Die Personen, die Aufträge vor Ort entgegennehmen (Abschlussvermittler), haben keinerlei Vollmacht, für den Verlag zu handeln, insbesondere für diesen Erklärungen – gleich welchen Inhalts – abzugeben oder Gelder zu kassieren. Zusagen oder Angaben der Abschlussvermittler sind für den Verlag nicht verbindlich und für den Verlag gilt lediglich der schriftlich niedergelegte Auftrag.

2.2 Jeder Auftrag gilt nur für eine Ausgabe des jeweiligen Telefonbuchs Das Örtliche.

2.3 Der Auftraggeber ist fünf Wochen lang an seinen Auftrag gebunden. Der Auftrag ist von dem Verlag angenommen, wenn eine Bestätigung erfolgt, wobei zur Wahrung der Frist rechtzeitige Absendung genügt. Nach Ablauf der fünf Wochen ist der Auftraggeber so lange zum Widerruf seines Auftrags berechtigt, so lange er nicht von dem Verlag angenommen ist, wobei auch hierfür die Annahme die Absendung ausreichend ist. Eine Rechnungstellung steht einer ausdrücklichen Auftragsannahme gleich.

2.4 Weicht die Auftragsbestätigung von dem Auftrag ab, so kommt der Vertrag nach dem Inhalt der Auftragsbestätigung zustande, wenn nicht der Auftraggeber unverzüglich, spätestens innerhalb von 7 Werktagen nach Datum der Auftragsbestätigung, der Auftragsbestätigung widerspricht.

2.5 Aufträge sind auch dann für den Auftraggeber verbindlich, wenn nicht er oder ein dem Handelsvertreter als Berechtigter ausgewiesener sie erteilt, sondern ein sonstiger für den Auftraggeber Tätiger. Die Vertretungsmacht des Tätigen wird unwiderlegbar angenommen, wenn andere als der Auftraggeber oder im Handelsregister als Berechtigte ausgewiesene bereits in der Vergangenheit Aufträge tätigten und der Auftraggeber dem Verlag nicht ausdrücklich etwas anderes mitteilte.

2.6 Eine Kündigung des Auftraggebers ist nur bis Redaktionsschluss mit der Maßgabe möglich, dass der Auftraggeber 40% des Nettopreises zuzüglich Mehrwertsteuer an den Verlag zu zahlen hat. Der Nachweis eines geringeren Schadens bleibt dem Auftraggeber vorbehalten.

2.7 Der Auftraggeber ist verpflichtet, eintretende Änderungen der Rufnummer oder Anschrift unter Nennung der Auftragsnummer dem Verlag so rechtzeitig mitzuteilen, dass die drucktechnische Ausführung noch möglich ist, wenn nicht der Verlag dies durch die Telekom Deutschland GmbH infolge Änderung des Standardeintrags für das dem Auftrag zugrunde liegende Telefonbuch Das Örtliche ohnehin erfährt. Handelt es sich bei den geänderten Angaben allerdings um solche, die konkret dem vorliegenden Auftrag zugrunde liegen, so nimmt der Verlag eine entsprechende Anpassung nur dann vor, wenn dies ausdrücklich und rechtzeitig vom Auftraggeber verlangt wird; möglicherweise durch die Änderung eintretende Mehrkosten aufgrund der Preisliste des Verlags gehen zu Lasten des Auftraggebers.

2.8 Der Auftraggeber ist damit einverstanden, dass die hiermit bestellte Eintragung eventuell in elektronische Verzeichnisse aufgenommen wird und dabei ggf. im Rahmen der Integration aufbereitet und verändert werden kann. Dies geschieht ungeachtet eines eventuellen Widerspruchs gegen die Veröffentlichung des Standardeintrags in elektronischen Verzeichnissen (§ 10 TDSV).

3. Platzierung

3.1 Für die Aufnahme von Eintragungen gilt die alphabetische Reihenfolge nach DIN 5007, 5008 und 31638.

3.2 Zeileneintragungen und einspaltige Anzeigen (außer Mittelspalten) erfolgen unter dem jeweiligen Suchwort.

3.3 Mehrspaltige Anzeigen und Mittelspalten werden nach Möglichkeit unter dem jeweiligen Suchwort aufgenommen. Aus umbruchtechnischen Gründen (z. B. wenn bei dem Suchwort kein Platz mehr ist) kann der Verlag die Anzeige an einem anderen, ihm geeignet erscheinenden Platz drucken. Ein Anspruch auf Platzierung unter dem Suchwort kann daher leider nicht gewährt werden.

3.4 Die Einordnung von Anzeigen/Eintragungen im letzten Das Örtliche ist nicht maßgebend für die entsprechende Platzierung in einer der darauf folgenden Bücher.

3.4 Die Einordnung von Anzeigen/Eintragungen im letzten Das Örtliche ist nicht maßgebend für die entsprechende Platzierung in einer der darauf folgenden Bücher.

4. Weitergabe von Platzierungen/Agenturverträge

4.1 Der Verlag ist nicht verpflichtet, Aufträge durchzuführen, die von einem Dritten ohne seine ausdrückliche Einwilligung vermittelt werden.

4.2 Dem Auftraggeber ist ohne Einwilligung des Verlags untersagt, den von ihm erteilten Auftrag an einen Dritten weiterzugeben, damit dieser eine Platzierung im Telefonbuch Das Örtliche erreichen kann.

4.3 Der Verlag ist berechtigt, bei Zuwiderhandlungen gegen 4.1 und 4.2 vom Vertrag zurückzutreten. Das Rücktrittsrecht entsteht mit positiver Kenntnis des Verlags von den den Rücktritt rechtfertigenden Umständen und ist vom Verlag innerhalb von zwei Monaten nach positiver Kenntniserlangung auszuüben.

5. Preise

5.1 Maßgeblich sind die in der Auftragsbestätigung enthaltenen Preise zuzüglich der zum jeweiligen Fälligkeitszeitpunkt gültigen Mehrwertsteuer. Eine Korrektur einer Rechnung zum Fälligkeitszeitpunkt ist bei Änderung der Mehrwertsteuer zu diesem Zeitpunkt auch nachträglich möglich.

5.2 Auf Probeabdrucke (Korrekturabzüge), die vom Verlag allenfalls für umrandete Anzeigen außerhalb des Fließtextes und für Blickfanganzeigen erstellt werden, hat der Auftraggeber keinen Anspruch. Erfolgt gleichwohl die Überlassung eines Probeabdrucks (durch Post, per Telefax oder in sonstiger Art und Weise) gilt der Probeabdruck als genehmigt und zum Druck freigegeben, wenn nicht innerhalb von sieben Tagen (bzw. innerhalb einer evtl. bei Überlassung benannten Frist) vom Auftraggeber gerügt wird.

5.3 Die Farben für die mehrfarbigen Anzeigen richten sich nach der Euroskala. Abweichungen bzw. Sonderfarben sind nur nach Rücksprache mit dem Verlag und ggf. mit Nachberechnung möglich. Die Farben der Korrekturabzüge dieser Anzeigen entsprechen aus technischen Gründen nicht exakt dem Druckergebnis.

5.4 Kosten für herzustellende Druckunterlagen, wie Reinzeichnungen und Filmvorlagen, sind nicht im Anzeigenpreis inbegriffen. Sie werden dem Auftraggeber gesondert in Rechnung gestellt.

6. Zahlungsbedingungen

6.1 Rechnungen sind zahlbar 30 Tage nach Eingang unbeschadet des Rechts des Verlags, einen Auftrag nur gegen Vorauszahlung anzunehmen. Der Verlag kann einen von Satz 1 abweichenden, späteren Fälligkeitstermin bestimmen. Der Auftraggeber trägt die Gefahr der rechtzeitigen Gutschrift bei dem Verlag auf dessen Konten in Frankfurt bzw. Frankfurt-Höchst oder in deren Geschäftslokal in Frankfurt-Höchst. Ein Skonto oder sonstiger Abzug von dem Rechnungsbetrag ist unzulässig.

6.2 Die Höhe von Fälligkeits- und Verzugszinsen bestimmt sich nach Gesetz. Sie betragen mindestens 9% p. a., wobei dem Verlag nachgelassen wird, einen höheren Schaden darzulegen und zu beweisen, dem Auftraggeber nachgelassen wird, einen geringeren Schaden (bis hin zum Zinssatz nach Satz 1) darzulegen und zu beweisen.

nachgelassen wird, einen geringeren Schaden (bis hin zum Zinssatz nach Satz 1) darzulegen und zu beweisen. 6.3 Der Auftraggeber ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn der Verlag ausdrücklich schriftlich zugestimmt bzw. den Anspruch anerkannt hat oder wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt worden sind.

6.4 Der Verlag behält sich das Recht vor, die Annahme von Schecks und Wechseln zu verweigern. Die Übergabe an einen Verlagsbeauftragten steht einer späteren Verweigerung durch den Verlag nicht entgegen. Eine Annahme würde im Übrigen nur zahlungshalber erfolgen. Diskont- und Wechselspesen gingen zu Lasten des Auftraggebers und wären sofort fällig.

6.5 Die Gefahr einer fehlerhaften Zuordnung von Zahlungseingängen aufgrund nicht vorhandener oder fehlerhafter Angaben auf einem Scheck oder Überweisungsträger trägt der Auftraggeber. Der Verlag ist nicht verpflichtet, den Einzahler zu ermitteln oder festzustellen, auf welche Forderung gezahlt sein könnte. Ermittelt der Verlag gleichwohl, hat der Auftraggeber die dadurch entstehenden Kosten zu tragen.

7. Erscheinungszeit, Geltungsdauer und Auflagenhöhe

Dem Auftraggeber ist bekannt, dass der Verlag weder auf das Erscheinungsdatum, die Geltungsdauer des Telefonbuchs Das Örtliche noch auf die Auflagenhöhe Einfluss nehmen kann. Einen Einfluss hat dies auf den Anzeigenauftrag nicht, insbesondere hat der Auftraggeber kein Recht auf Wandlung, Minderung und/oder Schadensersatz; dies gilt auch dann, wenn in den vergangenen Jahren das Erscheinungsdatum, die Geltungsdauer und/oder die Auflagenhöhe anders waren. Lediglich wenn eine Auflage gar nicht erscheint, wird die Rechnung storniert und der Auftraggeber hat Anspruch auf Rückerstattung; weitere Ansprüche stehen dem Auftraggeber auch für diesen Fall nicht zu.

8. Konkurrenzausschluss

Ein Konkurrenzausschluss wird im Interesse einer gleichmäßigen Behandlung aller Interessenten nicht gewährt.

9. Inhalt der Eintragung

9.1 Der Auftraggeber ist für den Eintragungstext/Inhalt seiner Werbeanzeige verantwortlich, er trägt die volle Verantwortung und Haftung für den Inhalt seiner Anzeige und stellt den Verlag von allen wettbewerbs-, urheber-, namens- und markenrechtlichen sowie sonstigen Ansprüchen Dritter frei. Es ist ausschließlich Sache des Auftraggebers, wettbewerbs-, urheber-, namens- und markenrechtliche Fragen sowie Fragen bez. der Preisangabe bei Premium-Dienste-Rufnummern vor Erteilung des Auftrages von sich aus zu klären.
Der Verlag übernimmt keine Gewähr für den Inhalt, insbesondere für den Wahrheitsgehalt der in Auftrag gegebenen Werbung.

9.2 Der Verlag ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, Aufträge dahingehend zu überprüfen, ob sie mit dem geltenden Recht, insbesondere den Bestimmungen des UWG übereinstimmen. Sollte eine Überprüfung nicht stattgefunden haben oder der Verlag eine Eintragung wegen falscher rechtlicher Würdigung vorgenommen haben und aufgrund dieser Umstände in Anspruch genommen werden, gilt Ziff. 9.1, ohne dass der Auftraggeber eine Mitverantwortlichkeit des Verlags dem Verlag gegenüber einwenden kann.

9.3 Liefert der Auftraggeber die für die Eintragung erforderlichen Unterlagen nicht oder nicht rechtzeitig, so ist der Verlag berechtigt, die Eintragung zum Zeitpunkt der Erforderlichkeit nach eigenem Ermessen zusammenzustellen. Mehrkosten gehen zu Lasten des Auftraggebers.

9.4 Geht der bestellte Inhalt einer Eintragung über die berechnete Zeilenzahl oder Eintragungsgröße hinaus, ist der Verlag zu zumutbaren Kürzungen berechtigt.

9.5 Der Verlag gewährleistet die für den belegten Titel übliche Druckqualität im Rahmen der durch die Druckunterlagen gegebenen Möglichkeiten. Insbesondere bei der Umsetzung von Schmuckfarben aus Euro-Skala-Farben können Farbverschiebungen auftreten. Farbabweichungen vom Original müssen deshalb in Kauf genommen werden.

10. Mängelhaftung

10.1 Nach Drucklegung des Telefonbuchs Das Örtliche entfällt ein Nachbesserungsanspruch des Auftraggebers, der einen Neudruck des Telefonbuchs oder eine Einfügung oder Versendung von Berichtigungsnachträgen bedeuten würden, es sei denn, der Verlag hätte arglistig einen Mangel verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit des Werks übernommen bzw. den Mangel vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht. Es kommt in diesem Fall lediglich eine Minderung nach den gesetzlichen Bestimmungen in Betracht. Im Bereich Onlineausgabe (www.dasoertliche.de) erfolgt die Nacherfüllung durch Korrektur des Eintrags im Rahmen regelmäßiger Datenupdates in angemessener Zeit (derzeit wöchentlich).

10.2 Beanstandungen von Eintragungen in Das Örtliche müssen binnen 30 Tagen nach Erscheinen des Telefonbuchs bzw. bei Online-Produkten innerhalb von 30 Tagen nach Veröffentlichung im Internet schriftlich beim Verlag geltend gemacht werden; bei Fristversäumnis sind alle Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.

11. Sonstige Haftung des Verlags

11.1 Der Verlag haftet, auch wegen unerlaubter Handlung, nur bei Arglist, Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Satz 1 gilt entsprechend für die Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen des Verlags.

11.2 Die Verjährungsfrist von möglichen Ansprüchen gegen den Verlag und/oder dessen Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen beträgt – soweit die Haftung nicht auf Arglist oder Vorsatz beruht – sechs Monate nach Erscheinen des Telefonbuchs Das Örtliche.

12. Druckvorlagen

Druckvorlagen, auch die im Kundenauftrag gefertigten, bleiben in jedem Fall Eigentum des Verlags. Der Verlag verpflichtet sich, diese Unterlagen zwei Jahre aufzubewahren.

13. Erfüllungsort, Gerichtsstand

13.1 Erfüllungsort für beide Seiten ist Frankfurt-Höchst. Hier hat der Verlag seine Verpflichtung (Aufnahme der Eintragung in das entsprechende Telefonbuch Das Örtliche) vorzunehmen und hier hat auch der Auftraggeber seine Zahlungsverpflichtung zu erfüllen.

13.2 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten ist Frankfurt am Main, sofern der Auftraggeber Vollkaufmann, juristische Person des Öffentlichenoder Privatrechts oder Öffentlichen Sondervermögens ist. Im Übrigen gilt die Vereinbarung des Gerichtsstands, wenn der Wohnsitz des Auftraggebers unbekannt oder im Ausland ist.

14. Elektronisches Telefonbuch (Internet)

14.1 Auch wenn der Auftrag Online-Produkte nicht umfasst, ist der Auftraggeber damit einverstanden, dass seine Insertion bzw. ihr Inhalt evtl. in andere elektronische Verzeichnisse aufgenommen wird, unabhängig davon, ob diese vom Verlag, der DeTeMedien GmbH oder Dritten herausgegeben werden. Dies gilt auch für die Weitergabe von Daten an Dritte für eine Voice-Auskunft. Vorstehende Regeln gelten ungeachtet eines evtl. Widerspruchs gegen die Veröffentlichung des Standardeintrags in elektronischen Verzeichnissen. Ein Rechtsanspruch auf Weitergabe dieser Daten bzw. Veröffentlichung in Online-Produkten oder in der Voice-Auskunft besteht jedoch nicht; die unterlassene/fehlerhafte Veröffentlichung in den Online-Produkten bzw. in der Voice-Auskunft entbindet den Auftraggeber daher nicht von den Zahlungsverpflichtungen für den Print-Insertionsauftrag.

14.2 Der Auftraggeber wurde auf die Möglichkeit der Inverssuche seiner in Auftrag gegebenen Einträge hingewiesen. Durch die Unterzeichnung auf dem Auftragsschein willigt der Auftraggeber darin ein, dass sein bestellter Eintrag in den Onlineverzeichnissen des Verlags über Inverssuche gefunden werden darf. Widerspricht der Auftraggeber nach Auftragserteilung der Inverssuche (vgl. § 105 Abs. 4 TKG), wird der Verlag die Inverssuche sperren, sobald er in zumutbarer Weise von dem Widerspruch Kenntnis erlangen konnte.

15. Schlussbestimmungen

Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit der sonstigen Bestimmungen und Vereinbarungen nicht berührt. Verlag und Auftraggeber verpflichten sich in einem solchen Fall, die unwirksamen Bestimmungen durch wirksame Bestimmungen zu ersetzen, die in ihrem wirtschaftlichen Gehalt den unwirksamen Bestimmungen am Nächsten kommen.


Hinweis gemäß § 33 BDSG: Name und Anschrift des Auftraggebers sowie alle für die Auftragsabwicklung erforderlichen Daten werden in automatisierten Dateien gespeichert.


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